Prüfungsschema für die Kündigung durch den Arbeitgeber

- außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) -

1.        ordnungsgemäße Kündigungserklärung

1.1     begrifflich außerordentliche Kündigung

1.2     Wirksamkeit nach §§ 104 ff., 164 BGB (Abgabe und Zugang; Vertretung)

1.3     gem. § 623 BGB Schriftform, aber grds. begründungsfrei

2.       ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

- § 31 Abs. 2 SprAuG bei leitenden Angestellten
- § 75 BPersVG bzw. LPersVG bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

3.       besonderer Kündigungsschutz,
z.B. § 9 MuSchG; § 18 BEEG; § 15 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG; §§ 90,91 SGB IX

4.       wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB

4.1    Umstände, die an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund abzugeben

4.2     Interessenabwägung mit der Folge, dass Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist

4.3     Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB

5.       eventuell (alle) Unwirksamkeitsgründe gemäß § 7 KSchG geheilt, wenn Klagefrist der §§ 4,13 Abs. 1 Satz 2 KSchG versäumt und keine nachträgliche Zulassung nach § 5 KSchG